Der Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) bei der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO hat am Mittwoch Prinzipien für verantwortliche Agrarinvestitionen verabschiedet. Vorausgegangen war ein zweijähriger Verhandlungsprozess unter Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßte die Verabschiedung: „Wir haben erreicht, die kleinen Landwirte und Produzenten in den Fokus zu rücken und die Pflichten der Regierungen auf der einen Seite und die Verantwortlichkeiten der privaten Investoren auf der anderen Seite klar und deutlich zu benennen.“ Viele Nichtregierungsorganisationen reagierten dagegen enttäuscht auf das Endprodukt und bezweifelten, dass die Prinzipien dem Ziel gerecht werden, „verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme zu fördern, die zur Ernährungssicherheit beitragen“. Oxfam International zufolge sind die Prinzipien schwach, vage, in vielen Bereichen schlechter als bereits existierende Standards und stellen Handelsinteressen vor Menschenrechte. Auch der Zivilgesellschaftsmechanismus des CFS bezeichnete die Prinzipien als inkohärent und kritisierte, dass Menschenrechte durch den wiederholten Verweis auf Handelsabkommen und -regeln diesen untergeordnet werden. Das Dokument erkennt zudem auf Drängen Kanadas nicht das Recht der indigenen Bevölkerung auf „freie, vorherige und informierte Zustimmung“ an, wenn es um die Nutzung ihres Territoriums geht. Der Zivilgesellschaftsmechanismus kritisiert auch, dass das Dokument nicht berücksichtigt, dass verschiedene Anbausysteme unterschiedliche Belastungen für die Umwelt mit sich bringen. Es nennt die Förderung agrarökologischer Ansätze in einem Atemzug mit „Nachhaltiger Intensivierung“ – Gilbert Sape vom Pestizid Aktions-Netzwerk Asien Pazifik zufolge ein „Euphemismus für eine chemiebasierte industrielle Landwirtschaft“. Die im CFS vertretene Zivilgesellschaft warnte in einer Erklärung, dass die Prinzipien „kleinbäuerlichen Produzenten und Arbeitern nicht helfen werden, die wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Beschränkungen zu überwinden, die sie hemmen, und Menschen, die ihr Land, Saatgut und ihre Territorien verteidigen müssen, nicht unterstützen.“
Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems
Oxfam response to UN Committee on World Food Security Endorsement of Principles
CSM: Civil society statement on rai
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Pressemitteilung
PAN AP: CFS agri investment principles don’t uphold food, land rights