Der Bundesrat hat heute mit knapper Mehrheit einem Freihandels- abkommen der EU mit Kolumbien und Peru zugestimmt, das in der Kritik steht, menschenrechtliche, soziale und ökologische Probleme in den südamerikanischen Ländern zu verschärfen. Ein breites Bündnis von 45 Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umwelt- organisationen hatte im Vorfeld an die Vertreter der Bundesländer appelliert, das Freihandelsabkommen zu stoppen, da es keine verbindlichen Regelungen zur Einhaltung von Menschenrechten oder Umweltstandards enthalte und die Agrar- und Bergbauindustrie begünstige, die für die gewaltsame Vertreibungen der lokalen Bevölkerung mitverantwortlich sei. Die Unterzeichner-Organisationen befürchten zudem eine Gefährdung des Menschenrechts auf Nahrung, da das Abkommen die beiden Länder zur Abschaffung von Einfuhrzöllen auf 90% der landwirtschaftlichen Güter verpflichte, die mit teilweise subventionierten Produkten wie Milchpulver aus der EU kaum mithalten können. „Unsere Kollegen in Kolumbien und Peru müssen künftig mit Importen aus der EU konkurrieren. Bäuerliche Existenzen geraten massiv unter Druck“, kritisierte Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Zudem hatten die NGOs gewarnt, dass ein Artikel des Abkommens Einschränkungen für Kleinbauern beim freien Tausch von Saatgut mit sich bringe. Das Freihandelsabkommen war Ende 2012 vom EU-Parlament abgesegnet worden und muss nun von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Im März hatte der deutsche Bundestag bereits zugestimmt.