Die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, hat die allerletzte Hürde genommen: Am 17. Dezember wurde sie vom Plenum der UN-Vollversammlung in New York offiziell verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit von 121 Staaten stimmte für die Resolution Nr. A/C.3/73/L30, bei acht Gegenstimmen und 54 Enthaltungen. Deutschland gehörte zu den Staaten, die sich der Stimme enthielten. Die UN-Erklärung stärkt die Rechte ländlicher Bevölkerungsgruppen, die weltweit zunehmend diskriminiert und kriminalisiert werden, und hält individuelle und kollektive Rechte von Kleinbauern fest, darunter das Recht auf Land, Saatgut und Wasser. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen, seit 2012 war der Text dann von einer Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats unter dem Vorsitz von Bolivien erarbeitet worden. Im November hatte sich bei der Abstimmung im 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung bereits eine Mehrheit für die Erklärung ausgesprochen.

Nichtregierungs-, Bauern- und Menschenrechtsorganisationen weltweit begrüßten die Annahme. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet betonte die Bedeutung der Erklärung für den Schutz von Kleinbauern angesichts der schwierigen Lage, in der sie sich vielerorts befinden. „Kleinbauern und andere Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, leiden besonders unter den Folgen des Klimawandels und von Umweltzerstörungen“, sagte sie am Dienstag. Kleinbauern rund um den Globus ernähren die Welt, doch die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte, einschließlich ihres Rechts auf Nahrung, sei zunehmend in Gefahr. „Ich hoffe, dass diese Erklärung dazu dienen wird, dass sich Staaten auf allen Ebenen dazu verpflichten, die Rechte und die Würde von Kleinbauern und anderen Menschen in ländlichen Gebieten zu wahren und zu schützen. Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Bewahrung unserer Kultur, Umwelt, unserer Lebensgrundlagen und Traditionen und dürfen bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht zurückgelassen werden“, fügte Bachelet hinzu.

Die Verabschiedung wurde auch von einem Bündnis aus 19 deutschen und internationalen Bauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen gefeiert. „Die Annahme der UN-Bauernrechteerklärung ist ein wichtiger Tag für die Menschenrechte. Sie fasst zum ersten Mal die Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, in einem Menschenrechtsinstrument zusammen und stellt sie so unter besonderen Schutz“, erklärte Jan Urhahn vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk. Dies sei besonders wichtig, da der Kampf um schwindende Ressourcen wie Land und Wasser sich verschärft habe und die Vielfalt von Saatgut durch die zunehmende Kommerzialisierung von wenigen Hochertragssorten und deren Eigentumsschutz bedroht werde. Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Europäischen Koordination von Via Campesina betonte, dass die Erklärung ein wichtiges Instrument sei, denn sie gebe Staaten Leitlinien an die Hand, mit denen sie nationale Gesetze nun entlang der Rechte und Bedürfnisse von kleinbäuerlichen Erzeugern ausrichten können.

Kritik übten die Organisationen an der Bundesregierung, die sich sowohl am Montag als auch bei der Abstimmung im November und im UN- Menschenrechtsrat im September enthalten hatte. Das Bündnis mahnte, dass nun auch die Bundesregierung verpflichtet sei, sich zur Erklärung zu bekennen und sie umzusetzen. „Sie muss sich vor dem UN-Menschenrechtsrat klar zur Erklärung bekennen und einen Prozess einleiten, um die in der Erklärung definierten Rechte umzusetzen“, forderte Marion Aberle von der Welthungerhilfe. Damit die Umsetzung vorankommt, werden die Organisationen sicherlich hartnäckig am Ball bleiben. „Die schwierigen Verhandlungen haben gezeigt, dass sich ohne den Druck bäuerlicher Bewegungen weltweit und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen wenig bewegt. Wir werden uns mit langem Atem für deren Umsetzung starkmachen“, erklärte Gioia. (ab)