Das Europäische Parlament hat am Donnerstag erneut der Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung eine Absage erteilt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 413 Stimmen bei 86 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen forderten die Abgeordneten in einer nichtlegislativen Entschließung das Aus für Patente auf Leben. „Ein Verbot von Patenten auf Pflanzenerzeugnissen, die aus konventionellen Zuchtverfahren hervorgegangen sind, wie beispielsweise die Kreuzung, ist für die Förderung von Innovation und die Entwicklung neuer Sorten unbedingt notwendig. Zudem werde damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt“, ließ das Parlament in einer Pressemitteilung verlauten. Hintergrund ist die umstrittene Grundsatzentscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) vom März: Ausgehend von Patenten auf Tomate und Brokkoli wurde festgelegt, dass grundsätzlich „biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen“ nicht patentierbar sind, allerdings jedoch die daraus entstandenen Pflanzen und Früchte. Das EPA erntet seit Jahren herbe Kritik, da seine Vergabepraxis gegen geltende Patentgesetze verstößt. Erst kürzlich erteilte es dem Schweizer Agrarriesen Syngenta Patente auf eine samenlose Paprika und eine Tomate mit besonders vielen gesundheitsförderlichen Flavonolen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission nun dazu auf, für Klarheit bei den EU-Regelungen über Patente zu sorgen und sicherzustellen, dass Pflanzenzüchter weiterhin Zugang zu biologischem Material haben. Pflanzenzucht sei ein innovativer Prozess, „der seit der Entstehung der Landwirtschaft von Landwirten und bäuerlichen Gemeinschaften (...) angewandt wird.“ Der Zugang zu biologischem Pflanzenmaterial sei für die Entwicklung neuer Sorten unabdingbar, „damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt, der Klimawandel eingedämmt und Monopolstellungen von Züchtungsunternehmen entgegengewirkt“ werde. Es handelt sich bereits um die zweite Rüge des Parlaments: Schon im Mai 2012 hatten die Abgeordneten vom EPA verlangt, alle Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle herkömmlichen Zuchtverfahren von der Patentierbarkeit auszuschließen. Keine Patent auf Saatgut!, eine internationale Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen, begrüßte das Signal: „Diese Resolution stützt die Forderungen vieler Nichtregierungsorganisationen, die fordern, Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel zu verbieten“, kommentierte Christoph Then für das Bündnis. „Nun müssen die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer dafür sorgen, dass das EPA diese Forderungen auch umsetzt.“ (ab)