„Keine Patente auf Saatgut! Freiheit für Tomate und Brokkoli, für Verbraucher und Landwirte“ hatten Demonstranten im Oktober vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gefordert - vergeblich: Am Mittwoch fiel die lange erwartete Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere weiterhin zulässig sind, obwohl per Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung eigentlich untersagt ist. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“, das weltweit von mehr als 300 NGOs und Bauernorganisationen unterstützt wird, reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung und befürchtet eine zunehmende Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung und damit der Basis von Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung. „Das EPA hat den Weg für Konzerne wie Monsanto und Syngenta geebnet, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu übernehmen. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, jetzt politisch Druck auf das Europäische Patentamt auszuüben, um diese Praxis sofort zu stoppen“, kommentierte Christoph Then für das Bündnis. In einem im Oktober erschienenen Bericht zeigte er die zunehmende Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung auf: Seit den 1980ern wurden über 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und 5000 auf Tiere eingereicht, davon sind 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 auf Tiere bereits erteilt. Mehr als 120 vom EPA erteilte Patente betreffen die konventionelle Züchtung, 1000 weitere Anmeldungen liegen dazu noch vor. Der Bericht präsentierte Fälle von jüngst erteilten Patenten, darunter „Erfindungen“ wie eine Paprika, die von wilden Chili-Sorten aus Jamaika mit einer natürlichen Insektenresistenz abstammt. Das Brokkoli-Patent, auf das sich die EPA-Entscheidung stützt, ist das berühmt-berüchtigtste: Eine Monsanto-Tochterfirma erhielt ein Patent auf einen konventionell gezüchteten ‚geköpften Brokkoli’, der sich aufgrund seiner Wuchsform leichter maschinell ernten lässt. Dagegen hatte das Bündnis Einspruch eingelegt. Die Organisationen erinnern nun die deutsche Bundesregierung an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, sich für ein europaweites Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren einzusetzen. „Wir appellieren an den zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas, jetzt so rasch wie möglich eine Initiative im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes zu starten. Das EPA, das von der Industrie für die Erteilung von Patenten bezahlt wird, hebelt sonst das gesetzlich verankerte Patentierungsverbot immer weiter aus“, warnt Then. Auch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter lehnt die Entscheidung des Patentamtes ab und sieht dadurch „Innovation in der Züchtung und Zugang zu genetischer Diversität gefährdet“. (ab)