EU-Parlament scheut klare Korrektur der ‚Bio’spritpolitik

Keine Lebensmittel in den Tank: Protestaktion in Brüssel (Foto: Lode Saidane)

In der EU soll der Anteil herkömmlicher Agrartreibstoffe aus Energie- und Nahrungsmittelpflanzen auf 6 Prozent des Gesamtspritverbrauchs begrenzt werden. Dafür stimmte das EU-Parlament am Mittwoch und blieb damit hinter dem Kommissionsvorschlag von 5% zurück. Indirekte Landnutzungsänderungen, die Verdrängung des Anbaus von Lebens- und Futtermitteln auf neue Flächen durch die Energiepflanzen, sollen erst ab 2020 in die Klimabilanz der Agrotreibstoffe einfließen. Umweltschützer reagierten enttäuscht: „Die Entscheidung, Agrarsprit in der geplanten Größenordnung dem Benzin und Diesel beizumischen, ist sozial und ökologisch nicht verantwortbar“, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit Blick auf die negative Klimabilanz der Agrartreibstoffe und die Folgen des Biospritbooms für die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens. Eine kürzlich vom BUND beauftragte Forsa-Umfrage hatte ergeben, dass 71% der Deutschen die Förderung von Agrarsprit in der EU ablehnen. Wie es mit dem Gesetzesentwurf weitergeht, ist offen: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich zunächst im Rat auf eine Position einigen, doch das Parlament verweigerte Berichterstatterin Corinne Lepage das Mandat für direkte Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission.

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